Vom 23. bis zum 26. Am 1. [14] EU-Wahl 2019 entscheidet über EU-Kommissionspräsident_in. Umwelt | Stattdessen hatten alle großen Fraktionen bis zuletzt auf ihren eigenen Kandidaten beharrt und sich so quasi selbst aus dem Spiel genommen. In dieser fordern sie eine „demokratische Revolution in Europa“ und die Überwindung der als „neoliberal“ und „autoritär“ bezeichneten EU-Verträge. Die Alternative dazu solle auf europäischer und notfalls auch auf nationaler Ebene realisiert werden. Der Kommissionspräsident hat allerdings die Möglichkeit, den Hohen Vertreter ebenso wie andere Kommissionsmitglieder zu entlassen. Viele Abgeordnete (insbesondere aus Reihen der Grünen, aber auch der deutschen SPD) verweigerten ihr mit Hinweis auf diesen Umstand daraufhin die Unterstützung. Eine Mehrheit für die CDU-Politikerin ist nicht sicher. [67] Aufgrund jüngerer politischer Entwicklungen boten auch einige Organisationen ein „Mit-UK“-Szenario an. Slowenien | In Klammern die bei dieser Wahl bestimmten zusätzlichen Mandate des Landes nach Inkrafttreten des Brexit. Im Rahmen seiner organisatorischen Befugnisse leitet der Kommissionspräsident die Arbeit der Kommission und beruft die Sitzungen des Kollegiums ein. Energie | Juni stehen . abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürger:innenbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft … Die Kommissare entstammen daher meistens denjenigen Parteien, die in ihrem jeweiligen Land die Regierung bilden. Präsidenten der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl: Präsidenten der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft: Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Präsidenten der (fusionierten) Kommission der Europäischen Gemeinschaften bzw. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden von 23. bis 26. Verschiedene Initiativen von Roy Jenkins (Kommissionspräsident 1977–1981) zur Wiederbelebung der Integration etwa scheiterten am Veto Margaret Thatchers im Europäischen Rat. European Greens 5. Am niedrigsten war sie, wie auch 2014, in der Slowakei (22,7 %), allerdings ebenfalls mit starkem Anstieg (2014: 13,1 %). Italien | Die klar proeuropäischen Parteien erreichten bei der Wahl im Mai mehr als zwei Drittel der Stimmen. Zudem entscheidet er über die Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder, die er auch während der Amtszeit neu zuordnen kann, und ernennt die Vizepräsidenten der Kommission. Hallsteins Rücktritt fiel zusammen mit der Vereinigung der drei Kommissionen von EGKS, EWG und Euratom durch den Fusionsvertrag. Dezember 2018 in Lissabon. So wählten auf dem afrikanischen Festland die Einwohner des spanischen Ceuta oder Melilla das Europäische Parlament und auf dem südamerikanischen Festland partizipierten die Einwohner von Französisch-Guayana. 27.05.2019, 11.19 Uhr Merkel und Macron reisten nun zu einem EU-Gipfel nach Brüssel. Diese Seite wurde zuletzt am 16. Für die Europawahl 2019 gründete DiEM25 das Wahlbündnis European Spring (Europäischer Frühling). B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich 4 %. Der Alternativvorschlag von Bundeskanzler Kohl, der belgische Ministerpräsident Wilfried Martens, scheiterte daraufhin u. a. am britischen Veto. Ursula von der Leyen kandidiert für das Amt als EU-Kommissionspräsident. [73] Unser Liveblog. Die ALDE-Partei stellte keinen Spitzenkandidaten, sondern folgendes Team Europe auf:[44][45]. Bei Europawahlen können die Wahlberechtigten nicht nur unter Parteien auswählen, die einer europäischen Partei beziehungsweise einem europäischen Bündnis angehören, sondern auch andere in den einzelnen Ländern antretende nationale Parteien und unabhängige Bewerber ohne Verbindung zu europäischen Parteien bzw. Kroatien | Die Europäische Freie Allianz (EFA) ist eine Vereinigung regionaler Parteien und Parteien nationaler Minderheiten. Die Wahlen waren der erste Schritt im Prozess der Neubesetzung der EU-Spitzenposten. Zudem kann er auch einzelne Mitglieder der Kommission entlassen. Auch dieser sowie sein 2004 gewählter Nachfolger José Manuel Barroso (seit 2004) gelten vielfach als eher schwache Kommissionspräsidenten.[2]. Ein weitgehend veränderter Entwurf wurde am 18. Oktober 2019. Oktober 2017 der Prozess gemacht wird.[55]. Darunter fällt die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), seit 1951. Wer wählt Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin? Die Wahl wird voraussichtlich die erste Parlamentswahl nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Die EVP vertritt konservative, christdemokratische und pro-europäische Positionen. Die Wahl der Kommissionspräsidentin bzw. Die Bestellung des Nachfolgers von Romano Prodi 2004 war besonders interessant, weil wichtige sozialdemokratisch geführte nationale Regierungen (z. Juli 2019 mit knapper Mehrheit gewählt. In Deutschland geben die Wähler am Sonntag ihre Stimme ab. [27], Unklar wäre bei einem vor der Europawahl vollzogenen Brexit auch die Wählbarkeit britischer Staatsangehöriger (ohne weitere EU-Staatsangehörigkeit) in anderen EU-Staaten gewesen. [12], Bei der Europawahl wurden 751 Abgeordnete gewählt. Insgesamt sind 418 Millionen Menschen in 28 Ländern zur Wahl aufgerufen. Merkel und Macron reisten nun zu … [68], Im Vorfeld der Europawahl 2019 untersuchte die Bertelsmann Stiftung die Einstellungen und Wahlabsichten der Bevölkerung. Der EU-Vertrag schließt jedoch nicht ausdrücklich aus, dass in Zukunft die Ämter des Kommissions- und Ratspräsidenten in Personalunion von derselben Person ausgeübt werden könnten, falls der Europäische Rat dies beschließt. November soll die … Maïa de la Baume, Silvia Sciorilli Borrelli: Cristóbal Rovira Kaltwasser, Robert Vehrkamp, Christopher Wratil: Europawahl im Vereinigten Königreich 2019, Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheiten, Europäischen Christlichen Politischen Bewegung, Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Österreich | Eine Mehrheit für die CDU-Politikerin ist nicht sicher. Außen- und Sicherheitspolitik | Hat das Parlament dem Kandidaten zugestimmt, ist er designierter Kommissionspräsident, aber noch nicht im Amt. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. - 18. Weder die polnische PiS (EKR-Fraktion) noch die ungarische Fidesz (EVP-Fraktion), die beide von Salvini umworben wurden, drückten vor der Wahl Sympathien für die Bildung einer „Rechten Fraktion“ aus. Zahlen in kursiv bezeichnen Werte, die nicht für die Bildung einer Fraktion ausreichen). Die ÖVP hat bei der EU-Wahl am Sonntag einen klaren Sieg eingefahren. Auf einem Parteiratstreffen der SPE wurde eine Kandidatur von Poul Nyrup Rasmussen diskutiert, sie scheiterte jedoch am Widerstand der sozialdemokratischen Regierungsparteien in Spanien, Portugal und Großbritannien, die an Barroso festhalten wollten. ALDE stellt offiziell keine/n einzelne/n Spitzenkandidat/in auf, sondern ein „Spitzenteam“. Einige der bisher an das Vereinigte Königreich vergebenen Sitze würden an andere Mitgliedstaaten verteilt, der Großteil bliebe jedoch frei.[13]. Rückblickend werteten einige Beobachter das Ergebnis des Prozesses auch als Folge der Unfähigkeit des Europäischen Parlaments, anders als 2014 eine klare Mehrheit für einen der Spitzenkandidaten zu signalisieren. Im November 2009 wurde Herman van Rompuy zum ersten Ratspräsidenten ernannt und trat damit neben Kommissionspräsident Barroso. Juni 1967 von seinem Amt zurück. [54] Formal gewählt wurde der Spitzenkandidat auf einem Parteikongress am 7. und 8. Wolff Juni 6, 2018. Die im Europäischen Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs einigten sich schließlich auf den Kompromisskandidaten Jacques Santer, den luxemburgischen Ministerpräsidenten. Fraktionen wählen. Zypern, Dieser Artikel beschreibt die Wahl 2019 im Allgemeinen. Er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt. Allerdings wurde die Brexit-Frist Ende Oktober auf den 31. Oktober 2019 aus der EU austreten und demnach kein Mitglied der neuen Kommission mehr stellen. Estland | 20./21. Im April 2018 veröffentlichten die drei linken Bewegungen bzw. PHOENIX. Teil der bisherigen ALDE-Fraktion ist außerdem die Europäische Demokratische Partei (EDP), der insbesondere auch Macrons Partnerpartei MoDem angehört. Varoufakis war europaweiter Spitzenkandidat der Bewegung und trat in Deutschland auf der Liste Demokratie in Europa – DiEM25 an. Rumänien | Wahl am 26. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | Aktuell ist die EVP die stärkste Fraktion. Europa hat gewählt, doch eine Frage bleibt offen: Wer wird Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? November 2018 zu den Spitzenkandidaten für die Wahl 2019 gewählt. Der Vertrag von Lissabon sieht für die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten vor: „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament.“[34] Gewählt wird der Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament, welches beim Europäischen Rat vor und nach der Wahl inter­fraktionell auf die Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Prinzips drängte, durch das seinerzeit auch Juncker in sein Amt gelangte. Die achte Europawahl steht an. 7 EU-Vertrag muss der Europäische Rat hierbei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Es gab im EU-Parlament Bestrebungen, dieses Spitzenkandidaten-Prinzip im EU-Wahlrecht verbindlich festzuschreiben. B. unter Gerhard Schröder, Tony Blair und José Luis Rodríguez Zapatero) einer deutlichen Mehrheit der konservativen Europäischen Volkspartei bei der Europawahl 2004 gegenüberstanden. In all diesen Gebieten fand die Europawahl 2019 statt. Abhängig vom EU-Mitgliedsstaat variierte insbesondere die Teilnahme von Sondergebieten der Europäischen Union an der Europawahl 2019. Verfolgen Sie die Ereignisse rund um die Wahl des EU-Parlaments 2019 hier in unserem Liveticker Die bisherige ENF-Fraktion will weitere Mitglieder aufnehmen und sich unter neuem Namen neu gründen. Alliance of Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) – new entry! Er musste nun der Ernennung der übrigen Kommissionsmitglieder zustimmen, konnte selbst die Ressorts unter ihnen verteilen und sie zum Rücktritt auffordern. [61] Malta | 2004 | Sie gehörte traditionell zu den Parteien, die mit am stärksten für ein vereintes Europa eintraten und die Europäische Integration deutlich vertiefen wollten, doch mit der Verbindung zu LREM verlor dieses integrative Profil an Substanz. Ob eine gemeinsame „Rechte Fraktion“ zustande kommt, wie sie Salvini oder auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen anstreben, ist bisher unklar. Sofern der nominierte Kandidat nicht die notwendige Mehrheit im Parlament erreicht, muss der Europäische Rat innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorsc… In Klammern: Änderung der Mandate nach dem Brexit (nach momentanem Stand spätestens am 31. Die Teilnehmer riefen dazu auf, am kommenden Sonntag bei der Europawahl teilzunehmen, \"erheben wir gemeinsam unsere Stimmen und gehen wählen\", hieß es. Oktober 2017, Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten, Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen, Liste der Mitglieder des 9. Den Beitritt zur neuen Fraktion hatten neben den bisherigen ENF-Mitgliedern die Alternative für Deutschland (AfD, bisher EFDD-Fraktion), die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen (beide bisher EKR-Fraktion) erklärt. Durch den Brexit wird die Gesamtsitzzahl im neuen Parlament auf 705 reduziert. Die Wahlen waren der erste Schritt im Prozess der Neubesetzung der EU-Spitzenposten. April 2019 beschloss der Europäische Rat, die Brexit-Deadline auf den 31. Derzeitige Amtsinhaberin ist Ursula von der Leyen. Die Europawahlen finden am 26. [24], Da der Austritt nicht vor dem Termin der Europawahl erfolgt war, hielt das Vereinigte Königreich eine Wahl zum Europäischen Parlament ab. Juni 2018 vom Rat der Europäischen Union angenommen. [11] Das neu gewählte Parlament trat erstmals am 2. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden. Juli 2019 zusammen. ... Atze März 27, 2019. Die GÄR sind Madeira, die Azoren, die Kanarischen Inseln und die vollständig in den Französischen Staat integrierten Übersee-Départements. Erst nach 1984 gewann die Kommission wieder eine wichtigere Rolle zurück, wobei der Kommissionspräsident Jacques Delors (1985–1995) eine zentrale Rolle einnahm. Am 1. Auch die FPÖ verlor und erzielte 17,3 Prozent. ... EU-Kommissionspräsident zu werden. - 18 Mai 2019 um 14:33 Uhr Nächster EU-Kommissionspräsident : Der Wahl folgt der Machtkampf Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten und Manfred … Der Wahl eines Kommissionspräsidenten geht oft ein langwieriger Richtungsstreit um mögliche Kandidaten zwischen den Regierungschefs und dem Europäischen Parlament sowie Koalitionsverhandlungen zwischen den großen Europaparteien voraus. [26] Die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten entsprach bei der Wahl 2019 jener der Europawahl 2014. Niederlande | Seit Donnerstag wählt Europa ein neues Parlament. Im Juni 2018 bildeten die drei Parteien zusammen mit drei nordischen Linksparteien das Wahlbündnis Maintenant le Peuple (englisch Now the people, deutsch in etwa Jetzt das Volk). z. Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S, bisher EFDD-Fraktion) plante die Gründung einer neuen Fraktion zusammen mit Kukiz’15 (Polen), Zivi Zid (Kroatien) und Liike Nyt (Finnland). Regionalpolitik | Einige Sondergebiete, welche keine Überseegebiete sind, besitzen innerhalb der EU einen Sonderstatus, sind aber integraler Teil der EU. Ihre zum Wahlzeitpunkt zwölf Abgeordneten teilten sich auf die Grüne/EFA- und die EKR-Fraktion auf. Trotz ihrer formal geringeren Kompetenzen hatten die ersten Kommissionspräsidenten jedoch einen hohen Einfluss. Oktober 2019). Neben der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) trägt sie maßgeblich die EKR-Fraktion. Mai einen klaren Sieg eingefahren. Bei der Wahl 2019 erreichte Bündnis 90/Die Grünen 21 Mandate im Europäischen Parlament, die Grünen 2. Am 10. Anders als nationale Regierungschefs, die meistens selbst die Kompetenz haben, die Minister ihrer Regierung zu ernennen, hat der Kommissionspräsident bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder nur begrenzte Befugnisse. Laut Hochrechnung der ARGE Wahlen für die APA von 23.00 Uhr erzielte die ÖVP 35,4 Prozent. Der Europäische Rat bevorzugt zudem in der Regel eine Persönlichkeit mit eigenen Erfahrungen als Regierungschef; anders als bisher das Europäische Parlament ist der Europäische Rat aber nicht unbedingt an einer „starken“ Persönlichkeit mit ausgeprägten eigenen Vorstellungen zur Entwicklung der Union interessiert. Die Mitgliedschaft der EL ist wie die GUE/NGL selbst heterogen. Sie brachten nun alternative Kandidaten wie Guy Verhofstadt in die Diskussion, allerdings ohne dass sich dafür eine Mehrheit abzeichnete.

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